Die russische Justiz hat der „Nowaja Gaseta“, der bekanntesten unabhängigen Zeitung im Land, nun auch die Lizenz für ihre Website entzogen. Russlands Oberster Gerichtshof habe die „Einstellung der Aktivitäten der ‚Nowaja Gaseta‘-Website als russisches Medium angeordnet“, teilte die Zeitung heute über Onlinenetzwerke mit. Man werde dagegen berufen. Zuletzt wurde der „Nowaja Gaseta“ schon ihre Drucklizenz entzogen.
Die Entscheidung wurde auf Antrag der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor gefällt, die der „Nowaja Gaseta“ vorgeworfen hatte, gegen das Gesetz gegen „ausländische Agenten“ zu verstoßen.
„Wir haben das Recht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, wir werden dieses sicherlich nutzen“, kündigte die Führung der Zeitung in ihrer Erklärung an. Der Chefredakteur der „Nowaja Gaseta“, Dmitri Muratow, war vergangenes Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.
Großteil der Redaktion im Ausland
Die „Nowaja Gaseta“ hatte bereits im März im Zuge der Kampagne gegen Kritikerinnen und Kritiker der russischen Militärintervention in der Ukraine die Veröffentlichung ihrer Print- und Onlineausgabe eingestellt. Wegen neuer Restriktionen zur Berichterstattung über den Ukraine-Krieg kündigte sie an, ihre Berichterstattung bis zu dessen Ende auszusetzen. Die meisten Redkateurinnen und Redakteure der Zeitung verließen Russland.
Vor eineinhalb Wochen hatte ein Moskauer Gericht der „Nowaja Gaseta“ ihre Drucklizenz entzogen. Die Entscheidung erfolgte kurz nach dem Tod des letzten Staatschefs der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der in den 1990er Jahren bei der Gründung der „Nowaja Gaseta“ geholfen hatte.
Unabhängige russische Medien sind seit Jahren großem Druck ausgesetzt. Mit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine hat sich ihre Situation noch einmal verschärft. Mittlerweile wurden alle wichtigen unabhängigen Medien in Russland geschlossen oder haben ihre Tätigkeit im Inland angesichts der Beschränkungen und drohender Repressalien bei der Berichterstattung über den russischen Militäreinsatz eingestellt.