Der US-Senat will eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Rechts auf gleichgeschlechtliche Ehe wegen fehlender Unterstützung der Republikaner verschieben. Die Abstimmung solle aber noch in diesem Jahr stattfinden, sagte das Büro des Fraktionschefs der Demokraten, Chuck Schumer, gestern.
Zuvor hatte eine überparteiliche Gruppe von Senatorinnen und Senatoren Schumer gebeten, das Votum bis nach den Kongresswahlen im November zu verschieben, um die Erfolgschancen zu erhöhen. Schumer zeigte sich enttäuscht, dass im Senat bisher nicht die notwendige Zahl an republikanischen Senatorinnen und Senatoren zusammengekommen ist, um den Entwurf zu verabschieden.
Abtreibungsurteil als Hintergrund
Das US-Repräsentantenhaus hatte im Juli dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Der Text wurde damals überparteilich angenommen – auch 47 republikanische Abgeordnete stimmten dafür. Gleichzeitig votierten aber auch 157 Republikaner dagegen.
Hintergrund für die Abstimmung ist die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Die Demokraten wollen nun verhindern, dass das Recht für gleichgeschlechtliche Ehe auf ähnliche Weise gekippt werden könnte, und es über Bundesrecht schützen.