Die deutsche Regierung hat nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums den russischen Mehrheitseigentümer der ostdeutschen PCK-Ölraffinerie in Schwedt, Rosneft, unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.
Damit übernehme die Bundesnetzagentur die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg), teilte das Ministerium heute mit.
Kein russisches Öl mehr
Deutschland will ab Jahresende kein russisches Öl mehr verarbeiten, was aber das Geschäftsmodell von Rosneft in Schwedt ist. Dort endet die Ölpipeline „Druschba“. In den vergangenen Monaten hat sich eine Arbeitsgruppe daher um eine Versorgung von Schwedt mit Öl aus Tankern über Rostock und auch den polnischen Hafen Gdansk bemüht.
Polen hatte Unterstützung signalisiert, wenn Rosneft in Schwedt nicht mehr das Sagen hat. Rosneft hält einen Mehrheitsanteil von gut 54 Prozent an der PCK-Raffinerie, Shell rund 37 Prozent.
Deutschland hat über die Bundesnetzagentur bereits die deutschen Töchter von Gasprom unter Treuhandverwaltung gestellt. Grundlage ist auch hier das Energiesicherungsgesetz, das dies für den Fall einer Gefahr für die Versorgung möglich macht.