Die Regierungschefs von Großbritannien und Irland wollen einem Medienbericht zufolge noch einmal über das umstrittene Brexit-Nordirland-Protokoll debattieren. Die neue Premierministerin Liz Truss habe sich mit ihrem irischen Kollegen Micheal Martin darauf geeinigt, dass es bei dem Thema noch eine Chance für ein Verhandlungsergebnis gebe, berichtete der irische Sender RTE gestern.
Kein Kommentar von irischer Regierung
Ein Sprecher der irischen Regierung lehnte es ab, sich dazu zu äußern, was bei dem Treffen zwischen den beiden in London vor dem Staatsbegräbnis von Königin Elizabeth II. besprochen worden sei. Irlands Außenminister Simon Coveney hatte sich bereits am Freitag optimistisch geäußert, dass Verhandlungen über das strittige Thema binnen weniger Wochen wieder aufgenommen werden könnten.
Die britische Regierung hatte das Nordirland-Protokoll im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, die Vereinbarung inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt. Sie sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten – auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.
Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Sollte Großbritannien die Regelung aushebeln, hat die EU-Kommission gedroht, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.