Kommission überprüft SWIFT-Abkommen mit USA

Das transatlantische Abkommen gegen Terrorfinanzierung (TFTP), besser bekannt als SWIFT-Abkommen, wird von der EU-Kommission gerade geprüft. Das ist der Antwort von Kommissarin Ylva Johansson auf eine Anfrage im EU-Parlament zu entnehmen. Die Ergebnisse sollten laut Johansson bereits zu Jahresende vorliegen.

Diese und eine weitere parlamentarische Anfrage gehen auf Berichte von ORF.at zurück, die wiederum auf offiziellen Dokumenten der CIA und des Ausschusses für Bürgerrechte im US-Kongress basieren. Daraus geht hervor, dass diese Finanztransaktionsdaten aus dem europäischen SWIFT-System auch an die CIA zum Data-Mining übergeben werden.

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