Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Rande der UNO-Vollversammlung in New York die wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen des Westens und der EU gegen Russland verteidigt. Gleichzeitig rief er aber dazu auf, diese zu „evaluieren und zu schauen, ob sie treffsicher sind“.
Im Gespräch mit österreichischen Medien sagte Nehammer vor der heute beginnenden Generaldebatte: „Sanktionen dürfen uns nicht mehr schwächen als die, denen sie gelten sollen.“ Nehammer nimmt gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an der Eröffnung der Generaldebatte teil.
Generell hielt der Bundeskanzler fest: „Sanktionen sind die friedlichste Form, um gegen Krieg und Leid zu protestieren und aufzuzeigen, dass es so nicht weitergehen kann.“ Der Krieg in der Ukraine sei nun einmal von Russland ausgelöst worden.
Kanzler sieht Verschleißerscheinungen
Bei den Sanktionen sei ohnehin darauf geachtet worden, dass nicht jene Länder darunter leiden, die an der Verhängung beteiligt waren. „Deswegen hat es mit Österreich zum Beispiel kein Gasembargo gegeben.“ Nehammer ortete aber bereits gewisse Verschleißerscheinungen in der westlichen und damit auch österreichischen Bevölkerung.
„Was man zunächst einmal sieht, ist, dass die Menschen frustriert sind, weil die Sanktionen nicht jetzt schon die Wirkung zeigen, die wir uns erhofft haben, nämlich dass der Krieg aufhört.“ Da brauche es Geduld. „Wir wissen, dass die Sanktionen schwerwiegende Folgen haben für die russische Wirtschaft.“
Sanktionsverschärfung nicht angebracht
Dennoch sei aktuell aus seiner Sicht keine weitere Verschärfung angebracht, so Nehammer. „Wir haben viele Sanktionen beschlossen. Es gilt jetzt einmal die Wirkung dieser Sanktionen zu sehen, und solange das nicht so effizient ist, wie wir es uns erwartet haben, halte ich es derzeit für einen Fehler, über neue Sanktionen nachzudenken.“
Gleichzeitig müsse zudem versucht werden, „Brücken zu bauen“, damit „wieder miteinander gesprochen wird zwischen den Kriegsparteien“. Ziel müsse es sein, „dass man eine Möglichkeit eines Waffenstillstands findet“. Dafür müsste im konkreten Fall aber sowohl eine Gesprächsbereitschaft der Ukraine als auch der Russischen Föderation vorhanden sein. „Das ist derzeit nicht absehbar, aber man darf nicht aufgeben.“