Dabei sei unter anderem vorgesehen, dass der Bund die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt. Geplant sei außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden soll. „Die finale Vereinbarung ist noch nicht abgeschlossen“, hieß es weiter.
Auch Fortum bestätigte den Stand der Gespräche. Teil der Verhandlungen sei auch, dass Fortum die Gelder zurückbekommt, mit denen die Muttergesellschaft das Düsseldorfer Unternehmen unterstützt hat. Der Handel mit den Fortum-Aktien an der Börse in Helsinki sei ausgesetzt worden. Sobald eine Einigung stehe, werde Fortum wieder kommunizieren, hieß es.
Unternehmen Uniper
Uniper handelt weltweit mit Energierohstoffen und verwandten Produkten wie Kohle, Öl, Gas, Fracht, CO2-Zertifikaten und Flüssiggas (LNG). Das Unternehmen betreibt auch in Österreich Gasspeicher.
Betriebsrat lobt geplante Übernahme
Der Chef des Uniper-Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, lobte den geplanten Staatseinstieg. „Wir brauchen den Staat als Hauptaktionär, um jetzt die Gaskrise zu überstehen und auf Dauer die Energiewende zu meistern“, sagte Seegatz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Allein im ersten Halbjahr fuhr Uniper einen Verlust von über zwölf Milliarden Euro ein.
Der Staat werde „längerfristig bei Uniper gefordert sein, denn der Umstieg Deutschlands von Erdgas auf Wasserstoff wird ein paar Jahre dauern, und den soll und will Uniper maßgeblich mitgestalten“. Nötig sei eine rasche Lösung, denn Uniper verliere Tag für Tag hundert Millionen Euro. Uniper hat rund 11.500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Unternehmen in Schieflage
Der Gasimporteur ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline „Nord Stream 1“ hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft.
Im Juli hatten sich die deutsche Bundesregierung, Uniper sowie Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht. Fortum hält bisher rund 78 Prozent der Uniper-Anteile. Erst vergangene Woche hatte Uniper ergänzend mitgeteilt, dass jetzt auch eine Kapitalerhöhung geprüft werde, die zu einer „signifikanten Mehrheitsbeteiligung“ des Bundes an Uniper führen würde.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits am Dienstag Medienberichten zufolge angedeutet, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage „die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates“ brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen.
Gasumlage auf dem Prüfstand
Wegen der möglichen Verstaatlichung steht auch die umstrittene Gasumlage auf dem Prüfstand. Ab Oktober sollen die Mehrkosten, die die Importeure wegen der ausgefallenen russischen Lieferungen derzeit selbst tragen, mit der Umlage zum Teil gedeckt werden. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.
An der Umlage hatte es in den vergangenen Wochen viel Kritik gegeben – unter anderem, weil auch Firmen profitieren könnten, die wirtschaftlich gar nicht angeschlagen sind. Das deutsche Wirtschaftsministerium erklärte dazu am Dienstag: „Wir nehmen derzeit Anpassungen vor und reduzieren den Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst sind.“
Die Änderungen würden „in Kürze“ vorgelegt. Zugleich müsse auch im Blick behalten werden, „wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind“, so das Ministerium.