Im Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) gibt es Überlegungen, ähnlich wie beim Alkohol auch für THC einen Grenzwert am Steuer einzuführen.
Im Innenministerium ist man laut Medienberichten von der Idee nicht begeistert. „Der Konsum von Cannabis ist illegal, also kann das Fahren mit Cannabis nicht legalisiert werden“, zitierte Ö1 aus einem schriftlichen Statement von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).
Selbst wenn die Fahrtüchtigkeit nicht eingeschränkt ist, solle daher weiter gelten: Sobald Cannabis nachweisbar ist, wird gestraft. Demgegenüber steht der Hintergrund des Vorschlages aus dem Gewessler-Ressort, dass selbst, wenn man bereits wieder fahrtauglich ist, der Cannabis-Wirkstoff THC noch mehrere Tage nachweisbar bleibt.
Anzeigen nahmen zu
Die Anzeigen gegen Drogenlenkerinnen und -lenker nahmen in den vergangenen Jahren stark zu. Im Vorjahr waren es laut Ö1 bereits mehr als 6.300. Seit 2017 benutzt die Polizei für die Kontrolle spezielle Speichelvortestgeräte, um THC nachzuweisen.
Jährlich sind zusätzliche Geräte dazugekommen, es gibt auch mehr speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Die Kontrollen sollen laut Innenministerium in den nächsten Jahren weiter verstärkt werden.