Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) kann dem Umstand, dass die Flächenwidmung bei den Kommunen angesiedelt ist, nichts abgewinnen. „Ich halte es für einen Irrtum der Geschichte, dass die Gemeinden über die Flächenwidmung entscheiden – diese Kompetenz müssen wir allmählich überdenken“, meinte Rauch gegenüber dem „Standard“ (Donnerstag-Ausgabe). Die Bürgermeister seien „zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können“.
Etwa sei der Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, um die Mieten auf einem verträglichen Niveau zu halten, außerhalb Wiens vernachlässigt worden, bemängelte der Sozialminister. Grund dafür sei der Einfluss der Kommunen, so Rauch.
Auch NEOS hatte wiederholt gefordert, den Gemeinden die Widmungskompetenz zu entziehen. Auf wenig Gegenliebe stößt die Forderung naturgemäß beim Gemeindebund.