Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nach Ansicht von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die beste Lösung, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu beenden. Dafür müsse man aber die Investitionsfähigkeit der Energieunternehmen erhalten. Nur Gewinne abzuschöpfen sei zu wenig, sagte Brunner bei „Oesterreichs Energie Kongress 2022“.
Der Finanzminister bezog sich dabei auf Vorschläge der EU-Kommission zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen. Man unterstütze die Bemühungen auf EU-Ebene, etwa wenn es um den gemeinsamen Gaseinkauf gehe, sagte Brunner.
Die Abschöpfung von Krisengewinnen sei eine Finanzierungsfrage, „die sicher auch wichtig ist, aber die macht den Strom und das Gas natürlich nicht billiger. Auch nationale Deckel, nationales Vorgehen in diesem Bereich, macht wenig Sinn.“
ÖBAG mit Prüfung beauftragt
Der Ukraine-Krieg habe gezeigt, wie abhängig man von russischem Gas sei, sagte Brunner. Für die nähere Zukunft seien die österreichischen Speicher gut gefüllt, man sei bereits bei über 74 Prozent Füllstand. „Das ist für diesen Winter. Aber wir müssen natürlich auch mittelfristig und langfristig weiterdenken.“
Darum habe er die Staatsholding ÖBAG beauftragt, die aktuelle und zukünftige Gassituation in Österreich zu prüfen. „Deswegen die ÖBAG, weil die ÖBAG eine ganz entscheidende Schnittstelle ist zu den Beteiligungen in Österreich und sie auch die Aufgabe hat, den Standort weiterzuentwickeln, das ist eine ihrer Kernaufgaben.“
Teil des Auftrags an die ÖBAG sei es auch, sich Best-Practice-Beispiele im Ausland und das Portfolio der ÖBAG anzuschauen und das Potenzial der Gasförderung in Österreich zu analysieren. Dabei gebe es „keine Denkverbote“, sagte der Minister zur Frage des umstrittenen Gasfracking in Österreich.