Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert ein „Klima der Angst und Einschüchterung“ in Russland – angesichts der heftigen Unterdrückung abweichender Meinungen seit dem Beginn von Moskaus Krieg gegen die Ukraine.
Die Repressionen hätten seit 2012 schrittweise zugenommen und mit den nach Kriegsbeginn verabschiedeten Gesetzen ihren Höhepunkt erreicht, heißt es in einem Bericht, der heute veröffentlicht werden sollte.
Dem mehr als 120 Seiten umfassenden Bericht zufolge wird etwa durch den Einsatz von Strafgesetzen, Gewalt gegen Aktivisten und Aktivistinnen der Zivilgesellschaft und Propaganda ein „Klima der Angst und Einschüchterung“ im Land geschaffen. Als Beispiel wird etwa die Bestrafung von „Falschinformationen“ über die russische Armee mit bis zu 15 Jahren Haft genannt.
Russland hat sich nach Angaben des Dokuments weder an der Untersuchung beteiligt noch die Anfragen nach einem Besuch im Land beantwortet. Es ist der dritte von OSZE-Mitgliedsstaaten initiierte Bericht seit Russlands Einmarsch in die Ukraine.