Ungarn hat ein weiteres Antikorruptionsgesetz ins Parlament eingebracht, um den Verlust von EU-Finanzmitteln in Milliardenhöhe zu vermeiden. Justizministerin Judit Varga legte gestern unter anderem einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Integritätsbehörde vor. Diese kann eingreifen, wenn Beamte bei mutmaßlichen Betrugsfällen oder Fehlverhalten im Zusammenhang mit EU-Geldern nicht einschreiten.
Die EU-Kommission hat angedroht, Ungarn Zahlungen aus dem EU-Budget um etwa 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Grund seien Korruption und Verstöße gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Einen ersten Gesetzesentwurf hatte die Regierung am Montag vorgelegt. Dieser sieht eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF vor. Weitere Entwürfe sollen folgen.
Ministerpräsident Viktor Orban hat über lange Zeit mit der EU im Streit gelegen. Angesichts steigender Energiekosten, einer schwachen Landeswährung und einer möglichen Rezession im kommenden Jahr hat Orban seinen Kurs inzwischen offensichtlich geändert.