Kommunalwahlen in Tschechien: Babis-Partei in vielen Städten vorn

Bei den Kommunalwahlen in Tschechien, die heute zu Ende gegangen sind, zeichnet sich ein Erfolg der Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babis ab. Laut ersten Hochrechnungen könnte ANO in neun oder zehn von 13 Kreisstädten die Abstimmung gewinnen. Ob ANO auch die Bürgermeister dieser Städte stellen wird, hängt von den lokalen Koalitionsverhandlungen ab.

Zur Regierungsmehrheit könnte der Babis-Partei die oppositionelle rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verhelfen. Die SPD dürfte den Einzug in die Stadtvertretungen schaffen, in mehreren Großstädten sogar mit zweistelligem Ergebnis.

Kaum hoffen kann ANO auf einen Sieg in der Hauptstadt Prag, wo das liberal-konservative Bündnis „Spolu“ („Gemeinsam“) von Premier Petr Fiala und die Piraten des bisherigen Oberbürgermeisters Zdenek Hrib in Führung liegen.

Gut schnitt die oppositionelle ANO auch bei den gleichzeitig abgehaltenen Teilsenatswahlen ab. Die Babis-Partei wird laut Prognosen in den meisten Wahlkreisen in die Stichwahl einziehen, die in einer Woche stattfindet. Auch zahlreiche „Spolu“-Vertreter und unabhängige Kandidaten dürften in die entscheidende zweite Wahlrunde kommen.