Die populistische Oppositionspartei ANO von Ex-Premier Andrej Babis hat die Kommunalwahlen in Tschechien, die gestern zu Ende gegangen sind, in acht von 13 Kreisstädten für sich entschieden. In fünf Großstädten, darunter Prag und Brno, landeten die Parteien der Regierungskoalition des konservativen, tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala an der ersten Stelle. Sowohl Babis als auch Fiala zeigten sich zufrieden. Stark schnitt auch die rechtsextreme SPD ab.
Welche Parteien schließlich die Bürgermeister stellen werden, hängt von den bereits gestarteten Koalitionsverhandlungen auf lokaler Ebene ab. Im westböhmischen Plzen wurde so bereits vereinbart, dass ANO den Bürgermeister stellen wird – an Fialas Regierungsbündnis Spolu (dt.: Gemeinsam), das knapp gewonnen hat, vorbei.
In mehreren Kreisstädten könnte die oppositionelle, rechtsextreme Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura ANO zur Mehrheit und damit zum Bürgermeistersessel verhelfen. Einige ANO-Vertreter in den Regionen lehnten ein solches Koalieren mit der SPD aber ab. Die Rechtsextremen schafften den Einzug in alle 13 Kreisstadtvertretungen.
In Prag konnten die Piraten des bisherigen Oberbürgermeisters Zdenek Hrib ihren Erfolg von 2018 nicht wiederholen und werden den Posten höchstwahrscheinlich an Spolu abgeben müssen.
Babis: Wahlen wurden „Referendum über die Regierung“
„Gute Nachricht: Die Wähler haben uns gehört, dass wir die Wahlen zum Referendum über die Regierung machen wollten“, kommentierte Babis das Wahlergebnis. Auch Okamura zeigte sich zufrieden: „Das waren sehr erfolgreiche Wahlen für uns“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Dabei kündigte er eine von der SPD organisierte Demonstration gegen die Regierung für kommenden Mittwoch in Ostrava an.