Nach Tirol-Wahl: ÖVP und Grüne behalten Bundesratsmehrheit

ÖVP und Grüne haben trotz ihrer Stimmenverluste bei der Tiroler Landtagswahl ihre knappe Mehrheit im Bundesrat gehalten. Die beiden Regierungsparteien werden weiterhin gemeinsam über 31 der 61 Sitze der Länderkammer des Parlaments verfügen.

Von den fünf Tiroler Mandaten im Bundesrat gehen – wie schon bisher – wieder drei an die ÖVP, jeweils ein Mandat steht erneut der FPÖ und der SPÖ zu.

Zu einer kleinen Mandatsverschiebung kommt es in der Länderkammer dennoch, berichtete die Parlamentskorrespondenz heute: Die SPÖ wird in Hinkunft wieder über 19 statt derzeit 18 Sitze verfügen. Sie hatte im Juni dieses Jahres ein Mandat eingebüßt, nachdem der von ihr bisher entsandte Tiroler Bundesrat Stefan Zaggl-Kasztner die SPÖ-Fraktion verlassen hatte und seither als unabhängiger Mandatar fungiert.

Somit ergibt sich künftig folgende Mandatsverteilung: ÖVP 26, SPÖ 19, FPÖ zehn, Grüne fünf, NEOS eines. Wirksam wird die neue Zusammensetzung nach der Wahl der neuen Tiroler Bundesratsmitglieder bei der konstituierenden Sitzung des Tiroler Landtags, die Frist dafür läuft am 31. Oktober ab.