Der frühere Bundeskanzler wurde zu allen vier Beweisthemen geladen, von der Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren über die Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, die Einflussnahme auf Ermittlungen bis hin zur Begünstigung bei der Personalauswahl. Wie weit sich der Ex-ÖVP-Chef wegen laufender Ermittlungen entschlagen wird, bleibt abzuwarten. Am Ende entscheidet der Vorsitz, ob eine Entschlagung möglich ist.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den ehemaligen Regierungschef unter anderem wegen des Vorwurfs der Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss oder auch im „Beinschab-Komplex“. In dieser Affäre steht der Verdacht im Raum, dass von ÖVP geführte Ministerien mit öffentlichem Geld Studien beauftragten, die für die Partei oder für das Fortkommen von Kurz förderlich gewesen sein sollen.
Kurz war bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Bei der ersten Befragung zeigte sich der damalige Kanzler auskunftsfreudig. Er wolle alle Vorwürfe aufklären – diese betrafen in erster Linie den Koalitionspartner FPÖ, der die „Ibiza“-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Allerdings fokussierte sich der U-Ausschuss im Laufe der Befragungen vielmehr auf die ÖVP. Angetrieben von diversen Chats von Ex-Finanzministeriumsgeneralsekretär Thomas Schmid wurde am Ende der Beschluss für den ÖVP-U-Ausschuss gelegt.
Melchior soll Auskunft geben
Nach Kurz kommt am Mittwoch der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Melchior ebenfalls zu einem neuerlichen Auftritt im parlamentarischen Gremium. Bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss wurde Melchior über Spenden an die ÖVP oder das „Projekt Ballhausplatz“ befragt, also jenem internen Wahlkampfstrategiepapier, das das Ziel hatte, Kurz 2017 ins Kanzleramt zu hieven.
Auch diesmal werden sich die Abgeordneten der Opposition und der Grünen für Interna der ÖVP interessieren. Abzuwarten bleibt jedoch, inwiefern der Vorsitz, der sich mit dem Verfahrensrichter oder der Verfahrensrichterin beraten wird, diese auch zulässt, kann doch der U-Ausschuss lediglich Verwaltungshandeln des Bundes untersuchen.
Hörl kommt – ÖVP-Tag folgt
Sollte es sich zeitlich noch ausgehen, wird mit Franz Hörl ein Tiroler Nationalratsabgeordneter im U-Ausschuss befragt. Eigentlich sollte Hörl vor der Landtagswahl in Tirol am „Tirol-Tag“ als Auskunftsperson erscheinen. Befragt wurden nämlich Personen, die in Verbindung mit der ÖVP Tirol und der Jungbauernschaft stehen. Aber das ging sich offenbar terminlich nicht aus. Jedenfalls dürfte es zu einigen Geschäftsordnungsdebatten kommen.
Am Donnerstag folgt dann wieder ein ÖVP-Tag. Geladen wurden von den Türkisen zwei Beamte des Kunst- und Sportministeriums, das für die Vergabe der NPO-Förderungen zuständig war. Die ÖVP will untersuchen, ob es eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen gegeben hat. Infrage steht auch, warum der Beschluss, wonach die Organisationen der Tiroler „Jungbauernschaft/Landjugend“ Teil der ÖVP sind, kurz vor der Wahl in Tirol veröffentlicht wurde.