Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich gestern bei einem Vorarlberg-Besuch weiter überzeugt gezeigt, dass sich Deutschland im Gasnotfall solidarisch zeigen wird. Es gebe eine entsprechende Übereinkunft mit Minister Robert Habeck (Grüne), ein Vertrag werde „in den nächsten Wochen“ fixiert, beruhigte Gewessler.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte auf Rechtssicherheit bei der Gasdurchleitung durch Deutschland in die westlichen Bundesländer Vorarlberg und Tirol gedrängt. Bei einem Treffen im Juli hatten sich Österreich und Deutschland bereits auf die Eckpunkte geeinigt. Ein gültiger Vertrag, der den Zugriff auf das in Oberösterreich eingespeicherte Gas garantiert, fehlt aber seither.
Raschere Genehmigungsverfahren gefordert
Vorarlberg wünscht sich zudem, dass es künftig nicht nur für Windkraft, sondern auch für Wasserkraftprojekte raschere Genehmigungsverfahren gibt. Die Ministerin sah ein „gemeinsames Anliegen“, die entsprechende Novelle zum UVP-Gesetz soll „so rasch als möglich ins Parlament“.
Bei Windkraft gebe es noch Potenzial in allen Bundesländern, auch in Vorarlberg, das es zu heben gelte. Im Ländle steht bisher kein einziges Windrad. Weiter warten heißt es bei der Alternativenprüfung der Bodensee-Schnellstraße S18. Sie rechne mit einer Präsentation Anfang 2023, so Gewessler dazu.
Temporäres Ende von Heizen der Freiluft?
Geht es nach der Klimaschutzministerin, muss man sich tatsächlich auf einen Winter ohne Heizschwammerl in Gaststätten einstellen, in der Koalition gebe es weiter Verhandlungen dazu. Wenn man die privaten Haushalte um Energieeinsparungen bitte, sei es legitim, auch auf Werbebeleuchtungen um drei Uhr in der Früh und das Heizen der Freiluft zu verzichten, erklärte Gewessler.
Es handle sich um eine „temporäre Regelung in einer Ausnahmesituation“, betonte sie. „Das verstehen die Menschen im Land, dass das heuer anders ist. Heuer gibt’s Decken“, so die Ministerin.
CO2-Steuer soll bleiben
Weiter festhalten wollte Gewessler an der CO2-Steuer. Man müsse „raus aus der Erpressbarkeit durch Putin“, raus aus fossilen Energien. „Hier ist unser Steuersystem ein wichtiger Baustein“, betonte sie und erinnerte an den Klimabonus samt Antiteuerungsbonus.
In Hinblick auf die unter den hohen Energiekosten stöhnenden Betriebe liefen in Wien Gespräche zu einem Energiekostenzuschuss. Man brauche ein zielgerichtetes Instrument, „das auch die Kleinen nicht vergisst“. Es gelte, aus den Coronavirus-Hilfen zu lernen.