Erfolgreich waren laut den Montagabend vom Innenministerium bekanntgegebenen vorläufigen Ergebnissen auch die Volksbegehren „GIS Gebühr abschaffen“ (364.348 Unterstützer), „COVID-Maßnahmen abschaffen“ (218.801 Unterstützer), „Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen“ (184.936), das „Kinderrechte-Volksbegehren“ (172.015) sowie die Initiative „Recht auf Wohnen“ (134.664 Unterstützer).
Das „Bargeld“-Volksbegehren war mit Abstand am erfolgreichsten: In der Tabelle der bisher 73 Volksbegehren seit dem Jahr 1964 reiht es sich auf Platz 13 ein. Es ist damit das erfolgreichste seit „Don’t smoke“ im Jahr 2018.
GIS-Begehren nahm Hürde
Das Begehr „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ wurde vom Wiener Unternehmer Josef Binder initiiert. Scheine und Münzen seien „im vollen Umfang als Zahlungsmittel und Vermögensform zu schützen, ohne Obergrenzen“, hieß es im Wortlaut des Volksbegehrens, das eine Verankerung des Bargeldes in der Verfassung fordert.
Das Begehr „GIS Gebühr abschaffen“, das die Hürde ebenso geschafft hat, will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine „streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1“ als „legitim“ bezeichnet wird. Die Initiative hat es auf Rang 25 geschafft.
Zwei Initiativen zu CoV-Maßnahmen
Von Erfolg gekrönt waren auch zwei Initiativen von CoV-Maßnahmengegnern. Das Begehr „COVID-Maßnahmen abschaffen“ wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel „Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen“ vom impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala.
Während ersteres den Gesetzgeber zur sofortigen Aufhebung aller Maßnahmen bewegen will, sieht letzteres vor, alle Strafen, die pandemiebedingt ausgesprochen wurden, rückwirkend aufzuheben. Die Initiativen schafften es auf die Plätze 41 und 45.
Auch Kinderrechte und Wohnen Thema im Nationalrat
Im „Kinderrechte-Volksbegehren“ wird unter anderem gefordert, die vollständige UNO-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten werden und eine staatliche Unterhaltsgarantie umgesetzt werden. Es belegt Rang 48.
Eine staatliche Unterstützung bei der Wohnraumfinanzierung fordert die Initiative „Recht auf Wohnen“, die sich auf Platz 58 einreiht.
Zwölf von bisher 73 Volksbegehren scheiterten
Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour trat das von Noomi Anyanwu initiierte Begehren „Black Voices“ ein, das in den wenigen Stunden vor Ende der Frist noch Tausende Unterschriften gesammelt hatte, aber dennoch gescheitert war. Die Initiative kam auf Platz 62. In der Geschichte der Volksbegehren sind insgesamt zwölf der 73 gescheitert.
Sechs Initiativen im Mai erfolgreich
Die Eintragungswoche war vergangenen Montag gestartet und endete diesen Montag um 20.00 Uhr. Auch im vergangenen Mai hatten schon sechs von sieben Volksbegehren die 100.000-er Hürde genommen. Im Juni waren zwei weitere erfolgreich.