Wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie der Untreue hat die Berliner Staatsanwaltschaft heute unter anderem die Bundesgeschäftsstelle der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) durchsucht. Zuvor berichtete bereits die AfD selber von der Razzia in Berlin.
Es gehe um zwei Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vorsitzenden Jörg Meuthen sowie gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann, teilte die Staatsanwaltschaft heute mit. Die Beschuldigten seien verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD für die Jahre 2016, 2017 und 2018, so die Staatsanwaltschaft. Diese Berichte enthielten „mutmaßlich fehlerhafte Angaben hinsichtlich Parteispenden“.
Die Staatsanwaltschaft fand Unterlagen und Datenträger, die im Verlauf der weiter andauernden Ermittlungen ausgewertet werden sollen. Durchsucht wurden Räume an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Zahlreiche Polizisten aus Berlin und anderen deutschen Bundesländern sowie drei Staatsanwälte waren an der großangelegten Durchsuchungsaktion beteiligt.