Nach Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist derzeit der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior ebenfalls als Auskunftsperson vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde wird der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl heute nicht mehr befragt werden.
Bereits im „Ibiza“-U-Ausschuss wurde Melchior über Spenden an die ÖVP und das „Projekt Ballhausplatz“ befragt, also zu jenem internen Wahlkampfstrategiepapier, welches das Ziel hatte, Kurz 2017 ins Kanzleramt zu hieven. Im ÖVP-U-Ausschuss zeigte sich Melchior mit nur geringem Erinnerungsvermögen.
Stehung gleich zu Beginn
Die Befragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl startete gleich mit einer Geschäftsordnungsdebatte abseits der Mikros (Stehung), da die Zulässigkeit von Spenden für das medial kolportierte „Projekt Ballhausplatz“ infrage gestellt wurde. Es war die sechste Stehung der heutigen Befragung.
Bei der Stehung kam heraus, dass es eine Anzeige zu dem Themenbereich gibt, Melchior entschlug sich in weiterer Folge zu der Frage, ob er, wie in einer anderen Befragung erklärt wurde, der „Kassenwart“ in Sachen Spenden für das Projekt war. Damit war die Debatte aber noch lange nicht beendet: Pöschl fragte, ob Melchior mehr über die Anzeige selbst wisse.
Melchior wertet „Projekt Ballhausplatz“ ab
SPÖ-Abgeordnete Julia Herr führte an, dass die Anzeige bereits zwei Jahre alt ist und niedergelegt wurde, Pöschl erwähnte allerdings einen Vorhabensbericht und zweifelte das an. Es konnte schließlich nicht geklärt werden, ob es eine aktive Anzeige gibt. Schließlich zog Pöschl die Frage zurück.
Was unter dem Namen „Projekt Ballhausplatz“ zirkuliere, habe innerhalb der Räume des Ausschusses zwar hohe Wertigkeit, die die gesammelten Dokumente aber außerhalb nicht verdienen würden – nicht einmal das Papier, auf dem sie gedruckt wurden, so Melchior schließlich dazu. Es seien viele der kolportierten Informationen falsch, darunter auch Namen.
Generalsekretär war für Essen zuständig
Als erste Fraktion stellte dann die ÖVP ihre Fragen, genauer der neue Generalsekretär der Partei, Christian Stocker. Er wollte von Melchior zunächst etwas über dessen Lebenslauf wissen. Dann wurde Melchior über Sideletter und Personalentscheidungen befragt.
Sideletter habe es immer gegeben, sagte Melchior wie schon Kurz zuvor, er selber sei bei den Regierungsverhandlungen etwa für die passende Location zuständig gewesen und für das Essen. Bei den Verhandlungen mit den Grünen gab es demnach mehr Vegetarisches, über die FPÖ war nichts zu erfahren – mit Sidelettern hatte Melchior, so sagte er, nichts zu tun.
Er könne ausschließen, dass es in seinem Bereich einen geldwerten Vorteil von Agenturen für die ÖVP im Gegenzug für Aufträge des Bundes gegeben habe, sagte Melchior weiter.
Melchior kann sich nicht erinnern
SPÖ-Abgeordnete Julia Herr wollte dann wissen, ob Melchior bei der Postenbesetzung der ÖVP-FPÖ-Regierung involviert gewesen war. Melchior erklärte, er sei nicht in den entsprechenden Gremien gesessen – Herr erwidert, das sei nicht ihre Frage gewesen. Melchior beruft sich auf eine frühere Aussage, er habe die Frage damals so verstanden und bleibe auch heute dabei.
Herr fragte weiter, ob Melchior seine Aussage vielleicht revidieren wolle, man habe eine Reihe von Chats durchforstet. Die ÖVP verwehrte sich gegen die Fragestellung, Herr formulierte die Frage schließlich neu: ob Melchior Wahrnehmungen zu Besetzungen in den Aufsichtsräten etwa der OMV, Verbund, ARE, ÖBAG oder Post habe. Wahrnehmungen habe er, so Melchior, aber keine Entscheidungen getroffen.
Dass Kurz-Beraterin Gabriele Spiegelfeld ausagte, Melchior in Zusammenhang mit der Besetzung des ÖBAG-ARs angesprochen zu haben, ist Melchior nicht erinnerlich. Gespräche könne er aber nicht ausschließen. Angesprochen auf Chats zu Postenbesetzungen sagte Melchior, er könne sich daran nicht erinnern.
„Es ist nichts mehr da“
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fragte dann nach einer Pressekonferenz von Melchiors damaliger Stellvertreterin Gabi Schwarz, die dabei erklärte, dass bezüglich Daten „nichts mehr da“ sei. Das erklärte Melchior damit, dass es viele Anfragen bei der Pressestelle gegeben habe, ob es schon Hausdurchsuchungen gegeben habe. Das habe man mehr als befremdlich gefunden.
Nach der PK gab es dann tatsächlich Hausdurchsuchungen, bei denen festgestellt wurde, dass Daten gelöscht worden waren, unter anderem von vielen Handys wichtiger ÖVP-Leuten, so Tomaselli weiter. Er habe dazu keine Wahrnehmungen, sagte Melchior.