Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute seinen lettischen Amtskollegen Egils Levits in Wien getroffen. Hauptthema des Gesprächs seien der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen wirtschaftliche Folgen gewesen, so der Bundespräsident auf Twitter. Die „Aufnahme“ der okkupierten Gebiete in Russland sei „eine illegale Annexion, die wir nie akzeptieren können“, betonte Van der Bellen.
Die Annexion der Gebiete sei „ein weiterer schwerwiegender Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, so Van der Bellen weiter. Die zuvor „durchgeführten Scheinreferenden in den durch Russland besetzten ukrainischen Gebieten waren eine völkerrechtswidrige Maßnahme des russischen Regimes und eine reine Farce. Sie sind auf das Schärfste zu verurteilen.“
Levits nimmt heute am Festakt zum „Verfassungstag“ in Wien teil. Dabei sprach der lettische Staatspräsident über die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Levits wurde vom Verfassungsgerichtshof eingeladen. Er war 15 Jahre Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und zehn Jahre am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sowie in den 1990er Jahren Botschafter in Wien.