Bei der Parlamentswahl im EU- und NATO-Land Lettland hat sich die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins durchgesetzt. Mit 18,9 Prozent der Stimmen geht die Partei als Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga heute Früh nach Auszählung in fast 95 Prozent aller Wahllokale zeigten.
Jauna Vienotiba gehört zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Wahl war von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten überschattet.
Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (12,8 Prozent) vor dem neu gebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste (11,0 Prozent). Von Karins’ drei Koalitionspartnern schaffte den Angaben zufolge nur einer sicher den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (9,3 Prozent). Während die konservative klar an der Fünfprozenthürde scheiterte, liegt die liberale Partei Für die Entwicklung/Dafür! ganz knapp darüber.
Acht Parteien schafften Einzug
Mit Auszählung der übrigen Stimmen in der Ostsee-Republik könnten sich die Kräfteverhältnisse noch verschieben. Darauf setzt besonders die Oppositionspartei Harmonie. Die bisher stärkste politische Kraft in Lettland steht gegenwärtig bei nur 4,8 Prozent. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen und die bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen gewann, ist damit der große Verlierer der Abstimmung.
Insgesamt schafften acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima. Neben der Vereinigten Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen. Karins zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. Es wird aber mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.