Bei den bosnischen Präsidentenwahlen haben erste Ergebnisse auf einen Sieg nationalistischer Kandidaten hingedeutet. Demnach lagen der Bosniake Bakir Izetbegovic und die bosnische Serbin Zeljka Cvijanovic bei der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums vor ihren Herausforderern. Auch der als gemäßigt geltende bosnische Kroate Zeljko Komsic konnte sich behaupten.
Der deutsche Politiker und Bosnien-Beauftragte Christian Schmidt (CSU) gab unterdessen heute Änderungen beim Wahlgesetz bekannt. Die Änderungen beziehen sich ausschließlich auf die Konstituierung der indirekt gewählten Gremien im größeren Landesteil, der Bosnisch-Kroatischen Föderation. Demnach wird die Zahl der Vertreter der drei Staatsvölker in der Völkerkammer des Föderationsparlaments von 17 auf 23 erhöht, die Zahl der Minderheitenvertreter von sieben auf elf. Damit soll die Vertretung der Staatsvölker in allen zehn Kantonen der Föderation verbessert werden.
Auch Parlamentswahl
Gewählt werden neben dem Staatspräsidium auch die drei Parlamente: das gesamtstaatliche und die Parlamente der zwei Landesteile – der Bosnisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska. In der Föderation stimmen die Bürgerinnen und Bürger auch über die Mitglieder von zehn Kantonalparlamenten ab. In der Republika Srpska wird zudem die Wahl des Präsidenten der Gebietseinheit abgehalten.
Es wird erwartet, dass der nationalistische Hardliner Milorad Dodik die Wahl gewinnen und damit in sein früheres Amt zurückkehren wird. Dodik war in der abgelaufenen Legislaturperiode serbischer Vertreter im Staatspräsidium, will den Stab aber an seine Parteifreundin Cvijanovic weitergeben.