Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der ungarische Regierungschef Viktor Orban treffen einander heute in Budapest angesichts steigender Flüchtlingszahlen zu einem Gipfel über Migration. Geplant sind Gespräche über die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit beim Grenzschutz, Schleppereibekämpfung und gemeinsame Maßnahmen, um illegaler Migration entgegenzuwirken, hieß es aus dem Kanzleramt.
„Österreich ist derzeit massiv von illegaler Migration belastet. Den solidarischen Beitrag, den wir in Europa leisten, ist überproportional hoch“, beklagte der Kanzler laut einer Mitteilung im Vorfeld. Besonders das Burgenland sei aufgrund der langen Ostgrenze belastet. Die EU-Asylpolitik funktioniere nicht, monierte Nehammer.
„Solange die EU nicht mit effizienten Maßnahmen eingreift, müssen wir uns selbst helfen. Daher tut Österreich alles, um sich zu schützen, und wir wollen dazu gemeinsam mit Serbien und Ungarn weitere Maßnahmen setzen. Denn wenn die serbischen und ungarischen Grenzen geschützt sind, ist auch unsere eigene Grenze geschützt.“
Harter Kurs gegen Migration
Ungarn und Serbien sind beide seit Jahren stark von den Ankünften Geflüchteter über die Balkan-Route betroffen. Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien errichtet und tritt seitdem hart gegen illegale Migration auf.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Land dafür wiederholt verurteilt, NGOs beklagen seit Jahren Misshandlungen von Asylsuchenden und Zurückweisungen (Pushbacks) nach Serbien. Österreich entsendet seit dem 3. August 2020 Polizistinnen und Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze für den Dienst in „gemischten Streifen“. Die Zahl soll nun von 50 auf 70 Beamtinnen und Beamte aufgestockt werden.