Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins nach vorläufigen Ergebnissen die meisten Stimmen gewonnen. Sie sicherte sich 26 der insgesamt 100 Sitze im Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes, wie die Wahlkommission in Riga gestern nach Abschluss der Stimmenauszählung in allen Wahllokalen mitteilte.
Jauna Vienotiba gehört wie die ÖVP zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gratulierte seinem Amtskollegen Karins auf Twitter zum Wahlsieg. Die Wahl war von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten überschattet.
Tiefer Absturz für Sozialdemokraten
Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (16 Sitze), knapp vor dem neuen Wahlbündnis Vereinigte Liste (15 Sitze). Von Karins drei Koalitionspartnern schaffte mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz (13 Sitze) nur einer den Sprung ins Parlament. Während die Konservativen klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, rutschte die liberale Partei Für die Entwicklung – Dafür! in letzter Minute unter die Sperrklausel.
Einen tiefen Absturz musste die sozialdemokratische Oppositionspartei Harmonie verkraften. Die bisher stärkste politische Kraft in Lettland verpasste den Einzug ins Parlament. Die Partei, deren Kernwählerinnen und Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, ist damit der große Verlierer der Abstimmung in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostsee-Staat.