Das von der EU-Kommission vorgestellte neue Sanktionspaket gegen Moskau wird heute von den Botschafterinnen und Botschaftern der Mitgliedsstaaten diskutiert. Streitpunkte gibt es einige – vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Ende der Woche legen sich dem Vernehmen nach noch einige Länder quer.
Wie „Politico“ schreibt, sollen vor allem Ungarn, Zypern, Griechenland und Malta eine Einigung behindern. Dabei müssen die Sanktionen von den Mitgliedsländern einstimmig beschlossen werden.
Budapest will russisches Öl weiterverkaufen
Ungarn soll Diplomaten zufolge gefordert haben, russisches Öl, das Budapest aufgrund einer bestehenden Ausnahme weiterhin importieren darf, auch weiterverarbeiten und an andere Länder verkaufen zu dürfen. Die EU-Kommission und andere Länder fürchten dadurch eine Verzerrung des Binnenmarkts. Ein Kompromiss, der Ungarns Bedenken großteils ausräumen sollte, kursierte „Politico“ zufolge bereits am Wochenende.
EU-Frachter könnten ersetzt werden
Bei Zypern, Griechenland und Malta soll es Kritik an den neuen Sanktionen geben, weil darin vorgesehen ist, dass EU-Tanker russisches Öl unter bestimmten Bedingungen nicht mehr transportieren dürfen. Das würde andere Länder wie die Türkei, Indien und Indonesien begünstigen, so die Befürchtung, da diese Länder einfach für den Transport des Öls einspringen würden.
Ölpreisdeckel als mögliche „rote Linie“
Um eine Einigung zu finden, werden in den nächsten Tagen wohl noch mehrere Treffen der Botschafter nötig sein, bevor sich die Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Mitgliedsstaaten einigen können. Eine rote Linie dürfte es dabei geben: „Politico“ zitierte einen Diplomaten, wonach es „kein Sanktionspaket ohne Ölpreisdeckel“ geben werde.