Die 80-seitige Anklage rund um eine österreichische Geheimdienstoperation im Auftrag des Mossad liegt vor. Wie der „Kurier“ gestern berichtete, muss die ehemalige Spitze des Verfassungsschutzes vor Gericht aussagen. Der Vorwurf lautet, dass das Asylverfahren von Chaled H., dem Kriegsverbrechen vorgeworfen wird, manipuliert worden sein soll, um ihn für den israelischen Auslandsgeheimdienst in Österreich zu verstecken.
Angeklagt werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem vier Topagenten des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Es handelt sich dabei immerhin um Ex-BVT-Spionagechef Bernhard P., den ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin W. sowie zwei weitere heimische Topagenten, berichtet die Tageszeitung. Zudem landet ein Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf der Anklagebank. Den Angeklagten drohen Strafen von bis zu fünf Jahren Haft.
Deal mit Israel?
Auch die halbe damals tätige Polizei- und Justizspitze wird als Zeuge in diesem Prozess aussagen müssen. Dazu zählen der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, Ex-BVT-Chef Peter Gridling und Ex-Sektionschef Christian Pilnacek. Konkret geht es um die Operation „White Milk“, die der „Kurier“ 2019 aufgedeckt hat.
Im Mittelpunkt steht dabei General Chaled H., der für Folterungen von Regimegegnern im syrischen Rakka mitverantwortlich sein soll. Laut „Kurier“ soll der Deal vom ehemaligen BVT-Vize Wolfgang Zöhrer bei einem Israel-Besuch eingefädelt worden sein. Dieser soll BVT-Abteilungsleiter Martin W. mit der Kooperation beauftragt haben.
Unterhaltskosten trug Israel
Der gab dann den Auftrag an den damaligen BVT-Nachrichtendienstchef Bernhard P. und dessen Beamte weiter. Diese wiederum trafen sich mehrmals zu Gesprächen mit Mossad-Agenten, „in deren Verlauf der Inhalt der Kooperationsvereinbarung festgelegt wurde“.
Die Israelis sagten zu, die Unterhaltskosten für den syrischen General zu übernehmen. Ziel sei die geheimdienstliche Informationsgewinnung bezüglich Syrien gewesen. Zugleich versicherte der Mossad den Österreichern, dass Chaled H. kein Kriegsverbrecher sei.