Russisches Oberhaus stimmte für Annexion besetzter Gebiete

Nach der Duma hat auch das russische Oberhaus für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine gestimmt. Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson – etwa 18 Prozent des international anerkannten ukrainischen Staatsgebiets – der Russischen Föderation angehören. Die Vorlage geht jetzt zurück an Präsident Wladimir Putin, nach dessen Unterschrift ist sie in Kraft.

Die Zustimmung des Föderationsrates galt als Formsache. Bereits zuvor hatte die russische Staatsduma in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert.

Die Provinzen sind allerdings nicht völlig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte, weshalb die von der Regierung in Moskau angestrebten Grenzziehungen unklar sind.