Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen an das oberste Gericht gewandt. Trumps Anwälte beantragten gestern beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Trump und sein Team wollen damit verhindern, dass das US-Justizministerium bei ihm beschlagnahmte Dokumente auswerten kann, die als geheim gekennzeichnet sind.
Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in ihrem Antrag. Ende September hatte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt. Das Bundesgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen.
Es hob damit die Entscheidung eines Gerichts im US-Bundesstaat Florida auf. Das hatte den Ermittlern zunächst die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Raymond Dearie, mit den Unterlagen beschäftigt.