EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket auf den Weg

Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft heute mit. Das achte Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine durchläuft nun noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und soll morgen in Kraft treten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. „Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine“, sagte die deutsche Politikerin.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.