Nach der zähen Befragung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist derzeit die zweite Auskunftsperson im ÖVP-U-Ausschuss am Wort. Gernot Maier, Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damaliger Kabinettchef von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), soll unter anderem zur „Causa Ohlsdorf“ befragt werden. Im Mittelpunkt steht dabei ein Betriebsansiedelungsgebiet in der oberösterreichischen Gemeinde, für das mehr als 18 Hektar Wald gerodet wurden. Der Ex-Industrielle Hans Asamer, der auch an die ÖVP gespendet hat, verkaufte das Grundstück nach der Umwidmung mit hohem Gewinn an eine belgische Immobilienfirma. Rund ein Drittel der Waldfläche hatte er zuvor von den Bundesforsten erworben.
Maier ist noch bis Mitte nächsten Jahres im Bundesforste-Aufsichtsrat. Im Hauptberuf ist Maier Köstinger in die Privatwirtschaft gefolgt und arbeitet nun gemeinsam mit der Ex-Ministerin beim Finanzdatenanbieter Mountain-View Data.
Keine Fragen zu Gehalt
Im Kabinett war Maier per Arbeitsleihvertrag und nicht auf einer Planstelle angestellt, wie NEOS-Fraktionsvorsitzende Stephanie Krisper erfragte. Ob das für die Steuerzahler teurer war, durfte nicht erfragt werden – der Vorsitzende im Ausschuss, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), sah die Gehaltseinstufung als Sache der Ministerin an und ließ die Frage nicht zu.
Zulässig waren hingegen Fragen zu Studien und Umfragen, die das Ministerium in Auftrag gab. Es könne schon vorgekommen sein, dass die damalige Ministerin Köstinger Input zu Fragestellungen gegeben habe, so Maier, aber die Bundespartei habe dabei nicht mitgemischt. „Die ÖVP hat mir keine Fragen gegeben“, sagte er.
Wieso das Inseratenbudget des Landwirtschaftsministeriums im Wahljahr 2017 um das Vielfache angestiegen ist, konnte Maier nicht sagen. Er sei erst 2018 verantwortlich gewesen, danach sei die Summe gesunken. Die wiederholte Frage nach den Kriterien für die Inseratenvergabe lief ins Leere.
Allgemeines zu Posten
Die ÖVP stellte eher allgemeine Fragen zum Prozedere bei Postenbesetzungen. So ging es etwa um den Chefsessel in der Spanischen Hofreitschule. Ob die bisherige Leiterin Sonja Klima, Ex-Frau des ehemaligen SPÖ-Kanzlers Viktor Klima, als ÖVP-nahe gelte oder nicht, darüber gab es kurzzeitig Verwirrung. Die Ministerin habe sich seiner Erinnerung nach jedenfalls immer an den Vorschlag der Bewertungskommission gehalten, so Maier.
Der noch als dritte Auskunftsperson geladene Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei wird heute nicht mehr befragt. Dazu reicht die Zeit nicht mehr.