Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat vor einem „Embargo gegen russisches Gas durch die Hintertür“ gewarnt. „Österreich spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus“, sagte Nehammer vor dem informellen Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs heute in Prag.
Dessen Ziel müsse aber sein, die Stromproduzenten zu unterstützen, das Angebot an Gas dürfe nicht knapper werden. „Wir brauchen gescheite Verträge, ordentliche Verhandlungen“, so der Kanzler.
Eine Möglichkeit der EU wäre, mit Staaten wie Norwegen „Mengengerüste“ zu verhandeln, Gas zu einem festgelegten Preis einzukaufen und dann den stromerzeugenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen, führte Nehammer aus. Auf die Frage, ob sich das auch ärmere Staaten leisten könnten, antwortete er: „Die solidarische Leistung der Europäische Union liegt darin, wenn wir 27 haben, dann haben wir mehr Schultern, auf denen wir die Last verteilen können.“
Beratungen zu hohen Energiepreisen und Ukraine-Krieg
Bei dem Treffen stehen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise auf der Agenda der 27 EU-Staaten. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Außerdem berät der EU-Gipfel über eine Antwort auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündeten völkerrechtswidrigen Annexionen ukrainischer Gebiete.
Angesprochen auf den Umgang mit fliehenden Kriegsdienstverweigerern aus Russland verwies Nehammer auf das Asylverfahren. „Wir machen da keine Unterschiede“, sagte er. Die EU-Friedensfazilität, über die bereits 2,5 Milliarden Euro an militärischen Hilfen bereitgestellt wurden, wolle Österreich weiter unterstützen. Österreich werde aber weiterhin nur nicht tödliche Ausrüstung liefern.
Zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte sollen nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weitere EU-Gelder freigegeben werden. Er werde den EU-Gipfel um Unterstützung für den Vorschlag einer weiteren Auszahlung aus der Europäischen Friedensfazilität bitten, sagte Borrell am Rande des Treffens in Prag. Bisher wurden fünfmal je 500 Mio. Euro bewilligt, insgesamt also 2,5 Mrd. Euro.