Bei der 51. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats heute ist eine von Österreich und Panama eingebrachte Resolution zu autonomen Waffensystemen – „Killerroboter“ – angenommen worden.
„Ohne Menschen als Kontrollinstanz droht man Menschenrechte zu untergraben. Algorithmen verstehen den Wert menschlichen Lebens nicht“, sagte die Österreich-Repräsentantin Desiree Schweitzer. Die Resolution wurde mit Konsens verabschiedet. Eine Studie über autonome Waffensysteme soll folgen.
Entscheidungen mit Auswirkungen auf Menschenleben solle am Ende immer ein Mensch treffen, das sei eine der zentralen Botschaften der Resolution, unterstrich das österreichische Außenministerium in einem Statement. Kritik kam hingegen von Russland: Der Menschenrechtsrat habe nicht die Kompetenz, um über „Abrüstung“ zu diskutieren.
Russland befürchtet „künstliche Barrieren“
„Dieser Entwurf wird zur Errichtung von künstlichen Barrieren für den Austausch und Kooperation in diesem Feld führen“, sagte der russische Repräsentant Jaroslaw Eremin. Russland zog allerdings seine Änderungsvorschläge für die Resolution zurück.
Auch die USA kritisierten den österreichischen und panamaischen Entwurf im Vorfeld der Abstimmung. Washington würde „Smart Weapons“ wie selbststeuernde Raketen einsetzen, um zivile Opfer zu vermeiden, so US-Repräsentant Charles Trumbull. Man wehre sich gegen die „Stigmatisierung“ von autonomen Waffensystemen.
Diese – wie Raketen und Drohnen – können Ziele erkennen und angreifen, ohne von Menschen gesteuert zu werden. Dutzende Länder – darunter Österreich – verlangen ein Verbot solcher Waffen. Länder mit großen Waffenherstellern stellen sich dagegen, darunter neben Russland auch die USA und Israel.
Umstritten ist die Definition von autonomen Waffensystemen. Manche Staaten verstehen darunter vollkommen eigenständig agierende Waffensysteme, während andere bereits Waffen mit autonomer Identifikation oder Zielselektion dazuzählen.