Iran-Proteste: Abschiebungen nur freiwillig

Während sich in Deutschland Innenministerin Nancy Faeser für ein Aussetzen von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen hat, verweist das Innenministerium auf die Einzelfallprüfung. „Dabei werden insbesondere auch eventuell drohende Gefahren im Falle einer Rückkehr berücksichtigt“, betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Österreich fördere aber grundsätzlich eine freiwillige Rückkehr – auch von iranischen Staatsbürgern.

Angesichts der Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen Protestierende, die für Freiheit und gegen den Kopftuchzwang protestieren, hatte Faeser unlängst Abschiebungen in den Iran als „nicht verantwortbar“ bezeichnet. Das Außenministerium hatte am Dienstag wegen „der anhaltenden Proteste und deren gewaltsamer Niederschlagung durch die iranischen Behörden“ eine Reisewarnung für den Iran herausgegeben. Das Außenministerium empfahl Österreicherinnen und Österreichern im Iran außerdem dringend, das Land zu verlassen.

Das „alleinige Vorliegen einer Reisewarnung“ des Außenministeriums stellt laut Innenministerium jedoch „kein Entscheidungskriterium“ des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dar. Zielgruppe derartiger Reisewarnungen seien österreichische Staatsangehörige. „Daher kann aufgrund dessen keine rechtliche Beurteilung der Bedrohungssituation für iranische Staatsangehörige getroffen werden“, teilte der Sprecher mit.

„Außerlandesbringung umfassend und individuell geprüft“

Die Zulässigkeit einer „Außerlandesbringung“ werde „in jedem einzelnen Fall umfassend und individuell in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft“, hieß es aus dem Innenministerium weiter. Da der Iran Abschiebungen mit Hinweis auf die iranische Verfassung generell nicht zulasse, hätten in den letzten Jahren auch keine zwangsweisen Außerlandesbringungen stattgefunden. Grundsätzlich fördere Österreich aber eine freiwillige Rückkehr „immer“. „So steht auch iranischen Staatsangehörigen, die freiwillig rückkehren möchten, Reintegrationsunterstützung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung.“ Im Jahr 2022 erfolgten bis Ende August insgesamt 63 Abschiebungen von iranischen Staatsangehörigen.