Die UNO-Vollversammlung beginnt ab heute Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, soll das mit 193 Mitgliedstaaten größte UNO-Gremium über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen.
Russland hatte im Vorfeld – scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis – für eine geheime Abstimmung geworben. Ranghohe Diplomaten bezeichnen das als beispiellosen Vorgang, der wohl keine ausreichende Unterstützung erhalten würde.
Putin schloss Annexion ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst vor wenigen Tagen die Annexionen der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson mit seiner Unterschrift abgeschlossen.
Eine von den USA und anderen Ländern eingebrachte, verurteilende Resolution im UNO-Sicherheitsrat wurde durch ein Veto Moskaus wie erwartet blockiert. Danach wanderte der Prozess zur Vollversammlung. Für eine Verabschiedung in dem Gremium braucht es Diplomaten zufolge die Unterstützung von zwei Dritteln der abstimmenden Länder.
„Illegale Referenden“
In einem Resolutionsentwurf, der der dpa vorliegt, wird das Vorgehen Russlands als Aggression und „Verletzung der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine“ verurteilt.
Die Referenden seien illegal, hätten „keine völkerrechtliche Gültigkeit und bilden keine Grundlage für eine Änderung des Status dieser Regionen der Ukraine“, heißt es weiter. Russland verletze die UN-Charta, müsse seine Handlungen rückgängig machen und sich aus der Ukraine zurückziehen.