Angesichts der Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die kommunistische Führung in Peking vor Fehleinschätzungen und einem militärischen Konflikt gewarnt. „Eine bewaffnete Konfrontation ist absolut keine Option für beide Seiten“, sagte die Präsidentin heute in Taipeh in einer Rede zum Nationalfeiertag.
„Nur indem die Bindung des taiwanischen Volkes an Souveränität, Demokratie und Freiheit geachtet wird, kann es eine Grundlage zur Wiederaufnahme konstruktiver Interaktion über die Taiwan-Straße hinweg geben.“
China droht mit Eroberung
Die Warnung erfolgte nur wenige Tage vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am Sonntag in Peking eröffnet wird. Von dem einwöchigen Treffen werden Signale erwartet, wie die chinesische Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter mit Taiwan umgehen will.
China droht mit einer Eroberung der demokratischen Inselrepublik, weil es Taiwan nur als Teil der Volksrepublik ansieht. Die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner hingegen verstehen sich schon lange als unabhängig.
Taiwan: Keine Kompromisse
Chinas Führung sollte nicht fälschlicherweise annehmen, dass das taiwanische Volk Kompromisse in seinem Engagement für Demokratie und Freiheit eingehen würde, sagte die Präsidentin, die auch zu einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Insel aufrief.
Unter Hinweis auf Russlands Einmarsch in der Ukraine sowie Chinas militärische Aktivitäten im Ost- und Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan sagte Tsai Ing-wen: „Wir können nicht die Herausforderungen ignorieren, die diese militärischen Expansionen für die freie und demokratische Weltordnung darstellen.“
Musk-Vorschlag empört Taiwan
Nach seinen umstrittenen Vorschlägen zum Ende des Ukraine-Krieges sorgt der US-Milliardär Elon Musk nun mit neuen Ideen zur Lösung des Taiwan-Konflikts für weiteren Wirbel. Die Regierung in Taipeh nannte seinen Vorschlag heute „inakzeptabel“, aus Taiwan eine „Sonderverwaltungszone“ unter chinesischer Herrschaft zu machen.
Dahinter steckten allein Geschäftsinteressen des in China stark engagierten Chefs des Elektroautoherstellers Tesla, der den kollektiven Willen des Volkes in Taiwan ignoriere, sagte ein Sprecher des Rates für die Beziehungen zu Festlandchina (MAC) in Taipeh zu dem Interview von Musk in der „Financial Times“.
Die Regierung in Peking begrüßte den Vorschlag, der auf einer Linie mit ihrem Lösungsansatz „Ein Land, zwei Systeme“ liegt. Ein Sprecher stellte Taiwan als „Sonderverwaltungszone“ „ein hohes Maß an Autonomie“ in Aussicht.