Der britische Oberste Gerichtshof beschäftigt sich ab heute mit den schottischen Bestrebungen nach Unabhängigkeit von Großbritannien. Die Richter in London sollen klären, ob das schottische Regionalparlament die Befugnis hat, ein Referendum auch ohne Zustimmung der britischen Zentralregierung anzusetzen. Die Regionalregierung in Edinburgh, die eine Loslösung anstrebt, hat die Richter um Klärung gebeten.
Für die Verhandlung sind zwei Tage angesetzt. Eine Entscheidung wird aber erst nach einigen Wochen erwartet. Sollten die Richter dem Regionalparlament das Recht zubilligen, würde das die Unabhängigkeitsbefürworter im nördlichsten britischen Landesteil enorm stärken. Lehnen sie die Befugnis ab, will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon die nächste britische Parlamentswahl zu einem De-facto-Referendum machen.
Sturgeon hat – vorbehaltlich der Gerichtsentscheidung – für den 19. Oktober 2023 ein neues Referendum angekündigt. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Zentralregierung in London einer Volksbefragung zustimmen muss. Der frühere Premierminister Boris Johnson lehnte das vehement ab. Auch seine Nachfolgerin Liz Truss zeigt bisher keine Anzeichen, sich mit Sturgeon einigen zu wollen.