Die Opposition erwartet sich wenig Gutes vom Bundesbudget 2023, das morgen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat präsentiert wird.
Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach in einer Pressekonferenz heute von einem budgetären, finanz- und wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen, den ÖVP und Grüne nachfolgenden Regierungen hinterließen. NEOS wiederum verlangte von der Regierung ein Einpacken der „Gießkanne“.
SPÖ: Einmalzahlungen verpuffen
Angesichts dessen, was man über das Budget wisse, sei nur noch eine Schlussfolgerung zulässig, nämlich dass weder ÖVP noch Grüne damit rechneten, in der nächsten Regierung vertreten zu sein, so Leichtfried.
Es werde in unerreichtem Maß Steuergeld verschwendet, und das ohne Wirkung. Statt Maßnahmen zur Preissenkung leiste die Regierung Einmalzahlungen, die bereits jetzt wieder verpufft seien.
Notwendig sei ein Deckel auf die Gaspreise, hier werde Österreich nachziehen müssen, und auch eine Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel und Energie. Die CO2-Steuer inklusive der nächstes Jahr kommenden Erhöhung müsse ausgesetzt werden.
„Gießkanne ist irgendwann einmal leer“
Auch bei NEOS stieß man sich an den Ausgaben der Regierung. „Jeder, der nachdenkt, weiß: Eine Gießkanne ist irgendwann einmal leer“, so Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte verstärkt Investitionen in Digitalisierung, erneuerbare Energien sowie Forschung und Entwicklung.
Von den rund zwölf Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen seien gerade einmal 400 Mio. Euro gezielt an ärmere Haushalte gegangen, so Meinl-Reisinger. Gerade einmal 90 Mio. Euro seien für Investitionen wie die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gewidmet worden.
Loacker erwartet sich eine stärkere Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Abschaffung der kalten Progression rückwirkend ab 1. Jänner 2022. Außerdem sollte der Steuerfreibetrag für Überstunden erhöht werden. Loacker verlangte auch einen Absetzbetrag für alle, die bereit sind, Vollzeit zu arbeiten, und eine Halbierung der Lohnsteuer für über 65-Jährige.