Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf die Ukraine erwägt Moldawien die Sperre seines Luftraums. „Wir wollen nicht eine Rampe für die Zerstörung der Ukraine sein“, betonte Innenministerin Ana Revenco heute vor Journalisten in Wien.
„Wir sollten überlegen, ob (der Luftraum) offen bleibt oder nicht.“ Für neue Flüchtlingswellen aus der Ukraine sieht Revenco ihr Land gut gerüstet. Sorgen machen ihr die prorussischen Proteste im Land.
Russische Marschflugkörper flogen durch Luftraum
Außenminister Nicu Popescu hatte gestern mitgeteilt, dass drei russische Marschflugkörper durch den moldawischen Luftraum in die Ukraine geflogen seien. Sie seien von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgefeuert worden.
„Dass die Raketen über unser Staatsgebiet gingen, war eine starke Botschaft an unsere Bevölkerung“, betonte Revenco in offenkundiger Anspielung auf die ausgeprägte prorussische Gesinnung im Land.
Starke Polarisierung geortet
Die moldawische Gesellschaft sei „schon wieder“ stark polarisiert, räumte Revenco in einem Mediengespräch am Rande der „Vienna Migration Conference“ in Wien ein. Scharfe Kritik übte sie am Oligarchen Ilan Shor, der die Proteste vom Ausland aus steuere.
Die Protestteilnehmer „sagen ganz offen, dass sie bezahlt werden“, berichtete Revenco. „Aufgrund der riesigen Propaganda und von Fake News glauben sie immer noch, dass Moskau zu ihrem Schutz kommen wird und dafür nur eines braucht: einen Machtwechsel“, sagte die Mitstreiterin der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu.
Wohl auch wegen der heiklen innenpolitischen Situation äußerte sich Revenco eher zurückhaltend zu den beiden heißen Eisen Transnistrien und NATO-Mitgliedschaft. „Wir treten für eine friedliche Lösung ein“, antwortete sie auf die Frage, ob es angesichts der von Moskau in der Ukraine geschaffenen Annexion-Präzedenzfälle nicht höchst an der Zeit wäre, die russische Okkupation des separatistischen Gebietes jenseits des Flusses Dnister zu beenden.
Drohender Gaslieferstopp: „Aussichten nicht gut“
Revenco räumte ein, dass die Flüchtlingswelle die Armut im Land verschärft habe und viele Menschen nun Angst hätten, ob sie ihre Häuser im Winter noch werden heizen können. Die Ministerin verwies diesbezüglich auf den sich abzeichnenden Stopp von russischen Gaslieferungen, von denen das Land fast ausschließlich abhängig sei.
„Meine Kollegen in der Regierung suchen nach Lösungen, aber die Aussichten sind nicht gut“, sagte die Ministerin. Sollte es zu einem Lieferstopp kommen, „würde das definitiv große Probleme für das Funktionieren unseres Staates verursachen“ und die aktuelle politische Krise vertiefen.