Die EU-Kommission hat ein konkretes Konzept angekündigt, um den Gaspreis in Europa zu begrenzen. „In der kommenden Woche wird die Kommission ein neues Paket mit Vorschlägen präsentieren“, sagte Energiekommissarin Kadri Simson am Rande eines Treffens der für Energie zuständigen Ministerinnen und Minister heute in Prag.
Das Paket werde sich auf vier Bereiche stützen: den Gasverbrauch senken, Solidarität unter den EU-Staaten, einen Eingriff bei den Gaspreisen und gemeinsame Gaseinkäufe. Die EU müsse gemeinsam handeln, und Vorhaben müssten auf einem breiten Konsens beruhen.
Debatten halten an
Der zeichnet sich nicht ab. „Wir sind uns einig bei der Diagnose. Über die Therapie wird noch diskutiert“, sagte der italienische Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, in Bezug auf die hohen Preise.
Viele EU-Staaten fordern, den Preis von Gas zu deckeln – dafür gibt es verschiedene Vorschläge. Unter anderem wird darüber diskutiert, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu begrenzen.
Deutschland und unter anderem die Niederlande setzen auf gemeinsame Gaseinkäufe, um niedrigere Preise zu erzielen. Die EU-Staaten hatten sich bereits im März auf freiwillige gemeinsame Gaseinkäufe geeinigt, eine Koordinierungsplattform hat jedoch wenig Konkretes geliefert.
Gewessler für „mehr Tempo“
Beim gemeinsamen Gaseinkauf auf europäischer Ebene mache Österreich seit Monaten „großen Druck“, so Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), die mehr Tempo forderte: „Wir sind auch bereit, bei den Ersten zu sein, die das mit umsetzen, aber es muss hier wirklich etwas weitergehen.“ Wenn die EU-Staaten gegenseitig die Preise in die Höhe treiben, „machen wir uns selbst das Leben schwerer“, sagte die Energieministerin.
Angesichts der hohen Energiepreise forderte sie Verhandlungen auf EU-Ebene mit den gasreichen Staaten USA, Norwegen und Katar.
Es sei der „logische erste Schritt“, mit jenen Ländern zu reden, „die uns sowohl auf der Versorgungsebene als auch auf der Preisseite zur Seite stehen können“, sagte Gewessler vor dem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und -Kollegen. Da gehe es bei den USA und Norwegen auch um „Solidarität der freien Welt“.