Die EU-Kommission hat am 29. September ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich eingeleitet, wobei mehrere Bundesländer betroffen sind.
Einer der Auslöser für das Mahnschreiben sei eine Beschwerde des WWF gegen die drohende Verbauung der Osttiroler Isel im Vorjahr gewesen, bestätigte die Abteilung Umweltschutz des Landes Tirol einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) gegenüber der APA.
Mangelhafte Umsetzung der EU-Vorschriften
Die Kommission forderte Österreich konkret auf, die Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften im nationalen Recht zu verbessern. Unter anderem geht es hierbei um die FFH-Richtlinie, die als eines der wichtigsten Instrumente der EU zum Schutz der biologischen Vielfalt gilt.
Österreich habe die erforderlichen Maßnahmen, um etwa besondere Schutzgebiete auszuweisen und Erhaltungsziele und entsprechende Maßnahmen festzulegen, noch nicht umgesetzt, hieß es in einem Pressestatement der Kommission vom September.
Das vertrauliche Mahnschreiben sei mit der Bitte um eine Stellungnahme bis Ende Oktober an die betroffenen Bundesländer weitergeleitet worden, hieß es aus der Abteilung Umweltschutz des Landes Tirol. Dass eine solche bis Ende des Monats ausgearbeitet werden kann, wurde dort „aufgrund der inhaltlichen Komplexität und des Ausmaßes“ bezweifelt.