Die Resolution verurteilt die Annexionen und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Sie wurde von der Vertretung der EU ausgearbeitet. Erst Ende September hatte Russland im UNO-Sicherheitsrat als ständiges Mitglied eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert.
In der Vollversammlung hat Russland kein Vetorecht. Das Votum in diesem Gremium war als globaler Stimmungstest zu Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine gesehen worden. Zu den Staaten, die sich bei der Abstimmung enthielten, zählen China, Indien, Südafrika und Pakistan. Syrien, Nicaragua, Nordkorea und Belarus stimmten gemeinsam mit Russland dagegen. China warnte am Donnerstag vor einer Blockbildung und einem neuen Kalten Krieg und mahnte Friedensverhandlungen ein.
Zahl der Russland-Unterstützer gesunken
Mit 143 Stimmen ist die Zahl der Russland-Unterstützer um zwei zurückgegangen. Im März war die russische Invasion mit einer damals historischen Mehrheit von 141 Stimmen verurteilt worden. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.
UNO verurteilt russische Annexionen in Ukraine
Die UNO-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine mit einer überwältigenden Mehrheit verurteilt. 143 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution, fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.
Diplomaten hatten im Vorfeld der aktuellen Abstimmung eigentlich damit gerechnet, dass die Zahl der Ukraine-Unterstützer kleiner geworden ist aufgrund der beobachteten Kriegsmüdigkeit in vielen Ländern insbesondere in Afrika und Lateinamerika sowie einer Abhängigkeit von Russland. Sie bezeichneten schon eine Zustimmung von mehr als 120 Staaten als gutes Ergebnis. Geworden sind es weit mehr. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dankte auf Twitter den 143 Ländern, die für die Resolution votiert haben. Sein amerikanischer Amtskollege Antony Blinken sprach von einem „bemerkenswerten“ Votum, das die Isolation Moskaus verdeutliche.
USA und Deutschland riefen zu Verurteilung auf
Vor der Abstimmung hatten insbesondere die USA und Deutschland zu einer klaren Verurteilung der Annexionen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja aufgerufen. „Heute ist es Russland, das in die Ukraine einmarschiert. Aber morgen könnte es eine andere Nation sein, deren Territorium verletzt wird. Sie könnten es sein. Sie könnten die Nächsten sein“, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Linda Thomas Greenfield. Sie hatte bereits am Dienstag aufgerufen, dass es um die Verteidigung der UNO-Charta gehe und „nicht um einen Wettbewerb zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“.
„Die Grenzen eines jeden Landes – so groß oder klein es auch sein möge – sind durch das internationale Völkerrecht geschützt“, betonte sie. Ihr deutscher Amtskollege Michael Geisler argumentierte ähnlich. Jedes Land sei verpflichtet, die Scheinreferenden und rechtswidrigen Annexionen Moskaus zurückzuweisen.
Selenskyj begrüßt Zusagen für Flugabwehr
In Brüssel beraten unterdessen auch die NATO-Länder ebenfalls über den Ukraine-Krieg. Die etwa 50 Staaten umfassende Ukraine-Kontaktgruppe traf sich in Brüssel ebenfalls. Diese sei „ziemlich produktiv“ verlaufen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ohne auf Einzelheiten einzugehen. „Ich bin denen unserer Partner dankbar, die bereits beschlossen haben, genau diese Unterstützung für unseren Staat zu verstärken – Unterstützung für eine effektive Flugabwehr“, sagte Selenskyj.
Das sei historisch, meinte Selenskyjs Stabschef Anrdij Jermak, denn „es wurden Entscheidungen getroffen, den Himmel über der Ukraine zu schließen“. Er habe auch mit den USA über Flugabwehrwaffen gesprochen. Deutschland hat ein erstes modernes Flugabwehrsystem IRIS-T an die Ukraine geliefert.