Insgesamt fällte der EU-Rechnungshof das dritte Jahr in Folge ein negatives Urteil zu den EU-Ausgaben. Es gibt eine „klare Mahnung“, sagte Helga Berger, das österreichische Mitglied des EU-Rechnungshofs, laut APA in einem Pressegespräch. Ein Fehler müsse aber nicht notwendigerweise Verschwendung oder ein Betrugsfall sein, so Berger. Sehr oft seien Fehler auf „mangelnde Kenntnisse der Rechtslage oder mangelnde Sorgfalt“ zurückzuführen.
Allerdings hat sich auch die Zahl der Fälle von Betrugsverdacht gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. 15 Verdachtsfälle wurden an die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF für das Vorjahr gemeldet. 2020 waren es nur sechs. OLAF leitete bereits fünf Untersuchungen ein. Einer der Fälle wurde auch der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zugeleitet. „Keiner dieser Fälle hat Österreich betroffen“, so Berger.
Viele Risiken, komplexe Vorschriften
Der Rechnungshof sieht außerdem Risiken bei den EU-Geldern, die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise bereitgestellt wurden, sowie Risiken aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine. Die Ausgaben würden sich in den kommenden Jahren allein aufgrund des Coronavirus-Aufbaufonds verdoppeln. Es müsse sichergestellt werden, dass dieses Geld „sparsam, wirtschaftlich und wirksam“ eingesetzt wird, so Berger.
Für Österreich stellte der EU-Rechnungshof ein „gemischtes Bild“ fest. Der Bereich ländliche Entwicklung, in dem es oftmals komplexe Vorschriften gibt, bereitete laut Berger die meisten Probleme. Bei einem Viertel der hierzulande geprüften Stichproben wurden Fehler ermittelt – ein Projekt wurde als „gänzlich förderungsunwürdig“ eingestuft. EU-weit galten zwei Drittel der geprüften Ausgaben als mit einem hohen Risiko verbunden.
Der EU-Rechnungshof prüfte 2021 zudem die Aufbau- und Resilienzfazilität, das Herz des rund 800 Mrd. Euro schweren Coronavirus-Aufbaufonds der EU. Dabei erhalten EU-Länder finanzielle Unterstützung, wenn sie vorher festgelegte Etappenziele erreicht haben. Die Prüfer stellten fest, dass es Schwachstellen beim Prüfen dieser Ziele gebe und nachgebessert werden müsse.
Pandemie, Ukraine, Energie
Die Pandemie birgt nach Einschätzung der Prüferinnen und Prüfer auch Risiken für das EU-Budget. So stiegen die möglichen Verbindlichkeiten 2021 auf mehr als das Doppelte an. Auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte aufgrund der ausstehenden Darlehen negative Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. EU-Rechnungshof-Präsident Tony Murphy wies auch auf die Energiekrise hin. Es gebe eine „beispiellose Reihe von Krisen, deren Folgen die EU gleichzeitig bewältigen muss“.
Die Gesamtexposition des EU-Haushalts gegenüber möglichen künftigen Verbindlichkeiten stieg 2021 auf mehr als das Doppelte, nämlich von 131,9 Mrd. auf 277,9 Mrd. Euro. Das sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass zur Finanzierung des Pandemiehilfspakets Anleihen im Wert von 91 Mrd. Euro ausgegeben worden seien und die finanzielle Unterstützung für EU-Länder zum Schutz von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmern, die von der Pandemie betroffen sind, um 50,2 Mrd. Euro aufgestockt worden sei.
Die Berichte und Stellungnahmen des EuRH mit Sitz in Luxemburg dienen dazu, die für die Umsetzung der EU-Politik und -Programme verantwortlichen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu gehören die EU-Kommission, weitere Institutionen der EU sowie die Verwaltungen der EU-Länder.