Der Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist heute im Nationalrat von der Opposition zerpflückt worden. Bei der Ersten Lesung überboten einander SPÖ, FPÖ und NEOS mit negativen Wortmeldungen. Kritisiert wurden vor allem zu hohe Schulden und ein Prinzip „Gießkanne“.
Rendi-Wagner spricht von drohendem „Scherbenhaufen“
SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bemängelte, dass die Regierung nicht zu wenig ausgebe, sondern dass deren Ausgaben nicht fruchteten: „Es fehlt entscheidendes, es fehlt Wirkung, Nutzen und Treffsicherheit.“ Die Inflation sinke nicht und das Wachstum stagniere.
„Geld ausgeben ist kein Konzept“, so die SPÖ-Vorsitzende. Die „gefährliche finanzielle Maßlosigkeit“ gehe auf Kosten der Steuerzahlerinnen und -zahler: „Die österreichische Bevölkerung muss diesen budgetären Scherbenhaufen wegräumen.“
FPÖ: Schuldenberg steigt ins „Unermessliche“
„Der Schuldenberg steigt ins Unermessliche“, kritisierte für die FPÖ Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Er betonte, dass es unter FPÖ-Regierungsbeteiligung einen Schuldenstand von 280 Mrd. Euro gegeben habe und dieser seither um gleich 87 Milliarden gestiegen sei. Als Grund dafür sah Fuchs die Sanktionen gegen Russland, „der Todesstoß für die Wirtschaft“.
NEOS stört „Koste es, was es wolle“
Sehr unzufrieden mit dem Budgetwerk ist auch NEOS. Strukturkonservativismus und „Koste es, was es wolle“, erkannte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Fast 400 Mrd. Euro Schulden in wenigen Jahren seien fatal und unverantwortlich: „Nur weil man mehr Geld ausgibt, heißt das nicht, dass es gut ist.“ Im Budget sieht Doppelbauer einen „schweren Schicksalsschlag für die Zukunft Österreichs“. Schon in der Pandemie habe man mit beiden Händen das Geld aus dem Fenster geworfen.