Die Stromkostenbremse wird am Nachmittag problemlos den Nationalrat passieren. Denn bei der dazugehörigen Plenardebatte signalisierten neben der Koalition auch SPÖ und FPÖ ihre Zustimmung. Einzig NEOS lehnte das Modell mangels Treffsicherheit ab.
Im Wesentlichen sieht die Bremse vor, dass Strom bis zu 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs staatlich subventioniert wird.
Ferner sollen einkommensschwache Haushalte zusätzlich zum Stromkostenzuschuss einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75 Prozent erhalten, wobei die jährliche Höhe mit 200 Euro begrenzt ist. Anspruchsberechtigt sollen jene Haushalte sein, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind.
Der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer begründete die kostspielige Hilfe damit, dass die Strompreise verrückt gespielt hätten. Daher habe man entschlossen und schnell handeln müssen. Im Wesentlichen nichts auszusetzen hatte die SPÖ. Doch nahm man die Debatte zum Anlass, in Person von Energiesprecher Alois Schroll einmal mehr einen Gaspreisdeckel zu fordern.
Die Freiheitlichen hätten gerne weitgehendere Maßnahmen gehabt. So sprach sich der Abgeordnete Erwin Angerer dafür aus, Behinderte, die auf stromintensive Assistenz angewiesen sind, stärker zu entlasten.
Ablehnung kam von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer, die sich die Bremse nur für Einkommensschwache gewünscht hätte. Die jetzige Regelung rege nicht zum Sparen an, sei teuer und vollkommen ineffizient. Dabei bezog sie sich auch auf das Faktum, dass der Strom selbst in Nebenwohnsitzen subventioniert werde.