Das türkische Parlament hat gestern Abend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Haftstrafen für die Verbreitung „falscher oder irreführender Nachrichten“ vorsieht.
Gerichte können damit akkreditierte Journalisten und Journalistinnen und normale Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken zu einem bis drei Jahren Gefängnis verurteilen. Acht Monate vor der Parlamentswahl verschärft die Regierung damit ihr ohnehin hartes Vorgehen gegen Medien.
Außer gegen Zeitungen, Radio und Fernsehen richtet sich das neue Gesetz vor allem gegen Onlinenetzwerke und Onlinemedien. Sie werden aufgefordert, Nutzer zu denunzieren und deren Daten weiterzugeben, denen die Verbreitung von „Falschnachrichten“ vorgeworfen wird.
„Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg“
Die Beratungen über das Gesetz hatten Anfang Oktober begonnen. Zu den 40 Artikeln des gestern verabschiedeten „Pressegesetzes“ hatte es zahlreiche Änderungsanträge der Opposition gegeben, die von einem „Zensurgesetz“ gesprochen hatte. Die Anträge wurden abgewiesen. „Dieses Gesetz erklärt der Wahrheit den Krieg“, sagte die Abgeordnete Meral Danis Bektas von der prokurdischen Oppositionspartei HDP.
Artikel 29 sieht etwa Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren für die „Verbreitung falscher oder irreführender Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes“ vor, außerdem für Nachrichten, „die der öffentlichen Gesundheit schaden, die öffentliche Ordnung stören sowie Angst oder Panik in der Bevölkerung verbreiten könnten“.