Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute (10.00 Uhr) in Luxemburg darüber, wie die zuletzt deutlich gestiegene Migration über die Balkan-Route begrenzt werden kann.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zuletzt mit Partnern auf dem Westbalkan ein gemeinsames Vorgehen gegen Schlepper und eine konsequente Rückführungspolitik verlangt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte die EU-Kommission wegen des Anstiegs scharf kritisiert.
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September 19.160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkan-Route registriert – doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Die Behörde erklärt die hohe Zahl damit, dass viele Migranten, die sich auf dem Westbalkan aufhalten, mehrere Anläufe nehmen, um in die EU zu gelangen.
Kontrollen an Grenzen zuletzt verschärft
Die meisten Migranten stammten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Wegen der steigenden Zahlen haben Österreich, Tschechien und die Slowakei zuletzt wieder stationäre Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Österreich kontrolliert seit September die Grenze zu Slowakei, zusätzlich zu Ungarn und Slowenien. Deutschland kontrolliert weiter an der Grenze zu Österreich, jedoch nicht zu Tschechien.
Bei dem Treffen soll es zudem um die Situation der Ukraine-Flüchtlinge in der EU gehen sowie um die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die innere Sicherheit in der Staatengemeinschaft.