Der Rechnungshof (RH) kritisiert die Zahlungen des Verteidigungsministeriums an parteinahe sicherheitspolitische Vereine, in denen ehemalige Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher Parteien Funktionen innehaben. Welchen Nutzen die Förderungen haben, habe das Ressort nicht analysiert, außerdem fehlten Unterlagen zur Leistungskontrolle, monierte der RH in seinem heute veröffentlichten Bericht.
Der RH prüfte die Kooperation mit sechs derartigen Vereinen zwischen 2017 und 2020. Einer davon war auch Thema im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, nämlich das Institut für Sicherheitspolitik (ISP). Dieses hat jährlich Zahlungen vom Ministerium und auch insgesamt 200.000 Euro vom Glücksspielkonzern Novomatic erhalten, Geld aus dem Institut soll wiederum an die Immobilienfirma Imbeco des Ex-FPÖ-Abgeordneten und Anwalts Markus Tschank geflossen sein. Beteiligt waren an der Imbeco der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Inzwischen hat die Imbeco das Geld an das ISP zurücküberwiesen.
3,82 Millionen Euro
Das Verteidigungsministerium kooperiere seit Jahren mit einer Vielzahl an sicherheitspolitischen Vereinen und externen Beratungsunternehmen, hält der RH fest. Das Ressort begründe das mit dem Zugang zu nationalen und internationalen Netzwerken, dem Erhalt von spezialisiertem Expertenwissen und der Beleuchtung von Themen aus dem Blickwinkel von Außenstehenden.
Das Ressort schüttete Geld auf Basis von Kooperationsverträgen aus, finanzierte zum Teil aber auch sicherheitspolitische Projekte und gewährte Förderungen. Insgesamt flossen im untersuchten Zeitraum an die sechs Vereine 3,82 Millionen Euro. Alles laut RH ohne nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analyse.
„Leistungen nur grob umschrieben“
In den mehrjährigen Verträgen seien jährliche Pauschalbeträge zwischen 35.000 Euro und 200.000 Euro vereinbart gewesen, „obwohl die Leistungen der Vereine zum Teil nur grob umschrieben waren“. Dass das Verteidigungsministerium zudem mit drei Vereinen die jährlichen Pauschalbeträge von 150.000 Euro (bis 2016) auf 200.000 Euro (ab 2017), also um rund 33 Prozent, erhöht hatte, war für die Prüfer „nicht nachvollziehbar“.
Kritik übt der RH auch an der Leistungskontrolle. „Zum Teil fehlten Leistungsnachweise oder waren die Leistungskontrollen nicht durchgängig dokumentiert.“