Die milliardenschweren CoV-Impfstoff-Käufe der EU sind ins Visier der Europäischen Staatsanwaltschaft geraten. „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, teilte die Behörde gestern mit. Diese Bestätigung erfolge „aufgrund des extrem hohen öffentlichen Interesses“. Weitere Einzelheiten würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekanntgegeben.
Während der Pandemie hatte die EU-Kommission im Namen der Mitgliedsstaaten Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Das Vorgehen stand immer wieder in der Kritik, weil die Verträge nur teilweise öffentlich gemacht wurden und weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gab.
Details der Ermittlungen unbekannt
Wozu die Staatsanwaltschaft nun genau ermittelt, blieb unklar. Besonders kritisiert wird seit Monaten vor allem ein Deal über bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech und Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die „New York Times“ berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.
Einsicht in die fraglichen Textnachrichten lehnte die EU-Kommission gegenüber Medien ab. Auch dem Europäischen Rechnungshof legte die Behörde einem Bericht von September zufolge angefragte Informationen zu dem Geschäft nicht vor. Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly kritisierte das Handeln der EU-Kommission scharf.