Der Bundesparteitag der deutschen Grünen unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Reservebetrieb von zwei Atomkraftwerken in Süddeutschland bis zum Frühjahr 2023 zu ermöglichen. Bei dem Delegiertentreffen scheiterte gestern ein Antrag von Basisvertretern, weder eine Laufzeitverlängerung noch einen Streckbetrieb zuzulassen.
Stattdessen unterstützte der Parteitag mit deutlicher Mehrheit die Linie, den Weiterbetrieb der AKWs Isar II und Neckarwestheim II bis längstens 15. April zu ermöglichen. Das AKW Emsland solle dagegen Ende 2022 vom Netz gehen. Darüber gibt es allerdings noch Streit in der deutschen Regierung. Die FDP fordert einen Weiterbetrieb auch des Atommeilers Emsland und eine Verlängerung der Laufzeiten über das Frühjahr 2023 hinaus.
Habeck hatte zuvor die Delegierten um Zustimmung gebeten. Die beiden Atommeiler seien nicht die Lösung in einem Stressszenario, könnten aber einen kleinen Beitrag leisten zur Stabilisierung des Stromnetzes. „Deswegen bitte ich euch als Minister, der am Ende für die Versorgungssicherheit in Deutschland zuständig ist, diese Möglichkeit zu schaffen“, sagte Habeck.
Ein Zurück zur Atomkraft werde es nicht geben: „Das ist falsch und das wird auf keinen Fall mit uns passieren.“